Ich bin DAGEGEN!

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Es hebe bitte die Hand, wem dieses ständige Gezerre und Gereiße in der Politik auch auf die Nerven geht. Ich weiß, ich weiß, eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle Meinungen und Entscheidungen offen diskutiert werden und jeder schimpfen und dagegen sein kann, wie er lustig ist. Man kann es aber auch übertreiben. Zum Beispiel dann, wenn Poltiker NUR dagegen sind und so gut wie NIE eine vernünftige Alternative zu gerade diskutierten oder bereits gefassten Beschlüssen als Lösungsvorschlag liefern können. Es wird Zeit, auch mal dagegen zu sein!

Zugegeben, die gestern von CDU, FDP und CSU beschlossenen Steuererleichterungen zum jetzigen Zeitpunkt sind im Hinblick auf die zügig voranschreitende Staatsverschuldung irrsinnig und haben lediglich den leicht zu durchschauenden Zweck, dem sterbenskranken Koalitionspartner FDP einen weiteren ihrer Giftzähne zu ziehen, damit die Nervbacken endlich mal Ruhe geben. An sich keine schlechte Taktik, zumal Steuermehreinnahmen und zu viel berechnete Hypo Real Estate Schulden einen fast dreistelligen Milliardenbetrag in die Staatskassen zurückschwemmen, womit bis vor Kurzem keiner der Zahlenschieber gerechnet hatte. Da ist ein 6 Milliarden Leckerli für die vollmundige FDP doch ein Klacks, oder? Wahlversprechen hin oder her, auch der ein oder andere Steuerzahler wird sich über ein paar Hunnis Netto mehr im Jahr freuen. Das deckelt vielleicht die zu erwartenden Mehrkosten bei Gas und Strom oder ähnliches. Eine Lösung für die derzeitigen Probleme ist das sicherlich nicht, aber als ein lang ersehnter Kompromiss zwischen den dauerhaft streitenden Regierungsparteien scheint es für einen Normalsterblichen wie mich jedoch erstmal zu funktionieren. Wenigstens wäre dann für ein kleines Weilchen mal Ruhe im Regierungskarton und man hätte nicht mehr ständig das Gefühl, dass unsere Regierungsvertreter eher einem Haufen 4- bis 6-Jähriger im Streit um das beste Spielzeug gleichen.

Aber zu früh gefreut, denn schon hat die Opposition die nächste Verfassungsklage in petto. Und so wie ich das sehe, hat das nicht viel mit ihrer politischen Aufsichtspflicht zu tun, sondern eher damit, dass die Opposition der momentanen Regierung keinerlei Verschnaufpause gönnt und ihr Vorgehen behindert, wo nur irgend möglich. Schließlich findet 2013 ja die nächste Bundestagswahl statt, da will man gut profiliert ins Rennen gehen. Hauptsache dagegen, das ist die Devise. Und zwar so medienwirksam wie möglich.

Übrigens sage ich das als Nicht-CDU-Wähler und Oppositionssympathisant, letzteres zumindest im Normalfall. Ich sehe derzeit jedoch in der Politik nichts als berechnendes Herumkritteln und spöttisches Getue. Dabei wären SPD und Grüne als Spielplatzoberfuzzies in genau derselben Zwickmühle: nämlich Eurokrise, weltweite Finanzkrise, drohender Atomkrieg und nationale Querelen unter einen Hut zu bringen. Prost Mahlzeit. Kein Wunder, dass die Finanzmärkte keinen Respekt mehr vor der Politik haben, wenn ich schon Schwierigkeiten habe, den politischen Eiertanz im Bundestag noch ernst zu nehmen.

Nun ja, es mag zu viel verlangt sein, dass in Zeiten wie diesen ausnahmsweise mal Wählergunst und Profilierungssucht hinten angestellt werden. Menschen sind nunmal Menschen. Daran wird wahrscheinlich auch der möglicherweise bevorstehende Atomkrieg mit dem Iran nichts ändern. Nur dass es dann vielleicht bald keine Menschen mehr gibt, die sich ihrem Menschsein so richtig hingeben, geschweige denn 2013 den Gang zur Wahlurne antreten können.

Übrigens, ich bin dagegen!